In NRW gelten ab heute neue Regeln für den Drogenbesitz. Das Justizministerium hat die Grenzen für den Eigenbedarf bei weichen Drogen auf 10 Gramm erhöht. Die Einzelheiten:

Wer künftig mit weniger als 10 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Tasche erwischt wird, hat gute Chancen, straffrei davonzukommen. Die Staatsanwaltschaft kann weiter Ermittlungen aufnehmen, sie muss es aber nicht mehr tun. Die neue Regelung ändert aber nichts daran, dass Drogenbesitz- und Handel strafbar bleiben - und zwar schon ab dem ersten Gramm.

NRW-Justizminister Kutschaty will den Fokus der Ermittlungen mit der Neuregelung ändern. Seiner Meinung nach sollten Gelegenheitskonsumenten nicht weiter kriminalisiert werden. Der Kampf gegen die Drogen müsse stärker auf Dealer und Hintermänner abzielen.

Heftige Kritik gibt es dafür von der CDU. Sie bezeichnete die neue Regelung als falsch verstandene Toleranz.