Ich bin nicht grundsätzlich gegen acta. Ich kenne den vertragstext schon eine ganze weile. Auch wird man acta, oder eine vergleichbare geschichte, auf die dauer nicht verhindern können. Zu groß ist das interesse der medienwirtschaft geld und einfluß zu mehren, zu groß das interesse der politiker den bürger gläsern zu machen.

Es geht auch nicht um ein dubioses geheimes protokoll. Es sind schlicht und ergreifend die verhandlungsprotokolle. Wenn die denn so uninteressant sind, warum werden sie dann nicht veröffentlicht? Wenn man den streß um acta, ausserhalb dieser nachbabbelpanikmache, so verfolgt, "scheint" sich doch alles nur um die zu drehen? Auch stellt sich mir die frage, wo kommt die vermutung her, daß sie bestandteil des vertrags werden sollen.

An einem beispiel aus dem deutschen vertragsrecht kann man erkennen, daß es durchaus möglich ist, auch ohne verweis im vertragstext, dokumente zum vertragsbestandteil zu machen.
Gemäß § 305 Abs. 2 BGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist.
Man sollte auch nicht außer acht lassen, daß auch neben dem schriftlichen vertrag getroffene nebenabreden gültig sein können. Unbeschadet der tatsache, daß man in AGBs sätze wie "Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, solange sie nicht schriftlich bestätigt worden sind" einbauen kann, haben individualabreden immer vorrang. (§305b BGB)
Alleine aus der tatsache heraus daß es möglich wäre, in verbindung mit diesem seltsamen verdacht, entsteht, zumindest bei mir, eine gewisse unsicherheit.

Ich bin allerdings auch nach wie vor der ansicht, man sollte das urheberrecht der globalen und digitalen neuen welt anpassen statt in jahrelanger arbeit solche machwerke wie acta zu schaffen.

Last edited by Asgadir; 02/12/12 09:22.