In Ihrem Schreiben vom 02.05.2012 weisen Sie den Widerspruch zur Anmeldung bei der GEZ zurück. Dabei wird begründet, dass die Anmeldung auf Grund eines Inserates vollzogen wurde. Dieses Inserat enthält innerhalb der Beschreibung den Hinweis auf einen vorhandenen Fernseher in dem Einzelzimmerapartment XXX.
Auf Grund persönlicher Wünsche der Eltern wurde der Fernseher aber nicht Bestandteil des Mietvertrags. Das heißt, dass der entsprechende Fernseher nicht in der Wohnung platziert war. Auf Grund dessen waren und sind in dieser Wohnung keine anmeldepflichtigen Rundfunkgeräte vorhanden. Des Weiteren bitte ich Sie zu beachten, dass ein Inserat auf einer Internetplattform kein vertragliches Dokument darstellt, sondern – wie der Name bereits sagt – ausschließlich ein Angebot an mögliche Zwischenmieter darstellt. Ob Beschreibungen innerhalb eines Inserates vollständig oder nur teilweise befolgt werden wird bei Abschluss des Untermietvertrages zwischen Mieter und Untermieter verhandelt und beschlossen.
Zusätzlich schreiben Sie, dass eine Anmeldung auf Grund des vorhandenen Internetanschlusses veranlasst haben („Sie geben dabei an, dass Internet: DSL/Flatrate (…) vorhanden ist“). Eine reine Existenz eines Internet-Anschlusses ist aber keine Begründung für die Anmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale darstellt. Gebührenpflichtige neuartige Rundfunkgeräte waren – soweit von mir im Rahmen der Untermiete kontrollierbar - nicht in der Wohnung vorhanden.
Sowohl der Internet als auch der TV Anschluss wird vom Studentenwerk Mannheim gestellt und ist nicht abbestellbar. Sowohl der Internet als auch der TV Anschluss wird von mir nicht genutzt. In wie weit also der reine Internet-/TV-/Kabelanschluss anmeldpflichtig ist, klären Sie bitte mit dem Vermieter Studentenwerk Mannheim.
Aus den genannten Gründen widerspreche ich der Anmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale erneut. Ich bitte Sie mir innerhalb der nächsten 14 Tage, bis zum 22.05.2012, um schriftliche Stellungnahme.
Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass auch seit YYY (Abgabe des Zimmers durch den Untermieter an mich), weiterhin keine neuartige oder sonstige Rundfunkgeräte in XXX vorhanden sind. Aus diesem Grund bitte ich Sie zusätzlich alle Forderungen bei weiterem Schriftverkehr ausschließlich auf den Zeitraum zwischen 01.01.2012 bis zum 01.04.2012 zu beziehen. Alle meine neuartigen oder sonstigen Rundfunkgeräte (Handy, Laptop, Fernseher, Radio usw.) sind an der XXX München ordnungsgemäß angemeldet und werden dort bezahlt. Gerne stimme ich in diesem Zusammenhang auch einer erneuten Kontrolle der Wohnung (angemeldet oder ohne Anmeldung) zu.
Das Mietverhältnis zwischen dem Studentenwerk Mannheim und mir endet am XXX durch Übernahme des Zimmers durch einen Nachmieter. Daher wird auch im Jahr 2013 keine Gebührenpflicht durch den Rundfunkbeitrag eintreten.
Zu diesem Sachverhalt (Einschränkungen der Forderungen auf XXX – XXX) bitte ich Sie bis zum XXX um schriftliche Stellungnahme.
Zusätzlich bitte ich Sie mir nach §19 und §34 des BDSG eine Auskunft über alle über mich gespeicherten Datensätze sowie deren Herkunft in den nächsten 14 Tagen, bis zum 22.05.2012 zukommen zu lasen. Speziell wünsche ich mir Informationen darüber, wie aus einer Internet-Anzeige eine rechtlich verbindende Verknüpfung mit meiner Person geschlossen werden konnte.