Vorratsdatenspeicherung

Posted By: BoH_Havoc

Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 01:09

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Ich habe keine Ahnung warum, aber irgendwie ist das all die Zeit an mir vorbeigegangen. Das ganze ist eine riesengroße Schweinerei, anders kann man es nicht ausdrücken ohne deftigere Kraftausdrücke zu benutzen. Wenn das durchkommt dürfen wir demnächst alle "Das Leben der Anderen" in Echt nachspielen

Für diejenigen an denen das ganze ebenfalls vorbeigegangen ist eine kurze Zusammenfassung (ihr solltet aber trotzdem die website besuchen, könnte ja sein das ich etwas falsch aufgegriffen habe und deshalb falsch darstelle...ausserdem bin ich grad sehr "aufgebracht" um es mal nett zu formulieren):
Am Freitag den 9.11.2007 trifft sich unsere liebe Regierung und überlegt sich ob sie die Telekommunikation der deutschen Bürger nicht auf Vorrat speichern soll. Konkret würde das bedeuten, das alle Aktivitäten der Bürger im Internet,mit dem Handy, Telefon oder sonstige telekommunikative Mittel gespeichert werden, und zwar rund um die Uhr. So wie ich das verstanden habe soll "nur" (!) gespeichert werden, WANN man WEN angerufen hat und WIE LANGE. Bezogen auf das Internet werden IPs gespeichert, an wen man E-Mails verschickt und anderes. Ausserdem müssten anonymizer jetzt die originale hostmask/ip speichern und auf Anfrage herausgeben. Und das alles ohne Verdacht auf eine Straftat! Jeder Bürger wird so rund um die Uhr "überwacht"... oh moment, ich denke das muss heissen: vor sich selbst geschützt...

Ich persönlich habe grade eine unbeschreibliche Wut auf unsere werten Politiker die das durchsetzen wollen. Wo kommen wir denn da hin? Wenn das wirklich durchkommt ist das ganze nur der Anfang und ebnet den Weg für weitere Gesetze dieser Art.
Weils immerwieder schön ist, hier der Grund für diesen unfassbaren Schritt: Bekämpfung des Terrorrismus. Hachja, mal wieder der böse Terrorismus (Amokläufe sind wohl grade aus der Mode?). Ich bezweifle wirklich stark, dass ein solches Gesetz etwas gegen Terroranschläge bewirken könnte. Und mal ganz nebenbei: Was ist mit Leuten die einer schweigepflicht unterliegen? Die werden auch überwacht. Zwar wird (noch) nicht mitgeschnitten welche Information übertragen wird, wohl aber wann wo wie und an wen. Abgesehen davon glaube ich auch nicht das man diese Daten unter verschluss halten kann. Früher oder später findet jemand einen Weg um an all die Daten zu gelangen. Wo Daten sind, sind auch Leute die sie haben wollen. Die Frage ist dann nur noch ob sie gute oder böse Absichten haben.

Ein hoch auf den Überwachungsstaat!

Ich habe fertig


Achja: Auf der Homepage gibts ne Sammelklage, falls das Gesetz durchkommen sollte. Zu finden hier [klick mich]
und hier noch ein Video dazu (Anwalt der die Sammelklage einreichen will und Datenschutzguru padeluun) http://netzpolitik.org/2006/vorratsdatenspeicherung-im-fernsehen/
Posted By: Sebe

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 01:20

Letzthin habe ich einen sehr interessanten Artikel über das gesamte Thema gelesen - nicht spezifisch was die Vorratsspeicherung betrifft, doch es fällt in dieselbe Sparte. Möglicherweise habe ich bereits in einem anderen Thread einen Post über denselbigen Artikel verfasst, doch wiederhole ich mich aufgrund des interessanten Themas gerne.

Dieser besagte im Grundsatz, dass Bin Laden und seine Terrorkumpanen ihr Ziel dank Hilfe unserer Politik längst erreicht hätten. Die Terroranschläge von 9/11 haben eine beispiellose Serie an politischen Vorstössen ausgelöst, welche genau das zum Ziel haben, was auch die Terroristen wollen - unsere Freiheit einzuschränken und die Demokratie sowohl insbesondere den Rechtsstaat untergraben. Zuerst in den USA, nun auch in Europa werden im Namen der Terrorbekämpfung zahlreiche Gesetze und Massnahmen erlassen, welche unsere Rechte mit Füssen treten (weshalb ich allerdings auch glaube, dass eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sehr gute Chancen hätte) - das allerbeste Beispiel hierfür ist Guantanamo, wo Menschen ohne jeglichen Prozess und ausserhalb der rechtsstaatlichen Ordnung festgehalten werden. Die Datenspeicherung macht dasselbe, halt einfach nur mit persönlichen Daten anstatt mit dem Körper - welche aber auch zur Persönlichkeit gehören und deshalb rechtlich geschützt gehören. Ein Witz, dass die Politik doch gerade unsere "Überlegenheit" gegenüber den Terroristen damit begründet, dass wir rechtsstaatlich und demokratisch seien, während sie nebenbei ebendiese Argumente mit hysterischen und in ihrer Wirkung fragwürdigen Massnahmen unterhöhlen.

Die USA sind - rechtsstaatlich betrachtet - bereits kein Stück besser als der Iran oder Nordkorea. Alle drei scheissen so richtig kräftig auf die Menschenrechte, was noch schön ausgedrückt ist. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht langsam in dasselbe Schema der Rechtsmissachtung hineinrutschen, und das fängt genau bei solchen "Anti-Terror-Massnahmen" an. Ich persönlich habe lieber 5 Terroropfer mehr neben den tausenden Verkehrstoten in der jährlichen Statistik als einen Staat, der die Rechte jedes einzelnen missachtet und dadurch einen ganz elementaren Bestandteil unserer Freiheit und Kultur aufgibt.


Ahja, und zum Thema, wie kleine Gesetzesänderungen letztlich grosse Wirkung haben können - die NSDAP hatte in ihrer Anfangszeit, kaum an der Macht, eine kleine Stelle aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, welche besagt, dass man nur für etwas belangt werden kann, was auch ganz explizit im StGB steht - klingt banal im Sinne von grösserer Interpretationsfreiheit bei der Gesetzesauslegung, doch im Zusammenhang mit dem Auswechseln von Justizorganen konnte dadurchd Hitler jeden anklagen und ins Gefängnis stecken, der ihm nicht passte.
Natürlich aber will ich die jetzige Situation nicht mit den Anfängen des 3en Reiches vergleichen, doch als Beispielspool ist diese Zeit sehr dankbar.
Posted By: PHeMoX

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 02:08

Quote:

Am Freitag den 9.11.2007 trifft sich unsere liebe Regierung und überlegt sich ob sie die Telekommunikation der deutschen Bürger nicht auf Vorrat speichern soll. Konkret würde das bedeuten, das alle Aktivitäten der Bürger im Internet,mit dem Handy, Telefon oder sonstige telekommunikative Mittel gespeichert werden, und zwar rund um die Uhr. So wie ich das verstanden habe soll "nur" (!) gespeichert werden, WANN man WEN angerufen hat und WIE LANGE.



Glaub' mir das wird schon längst gemacht... einzige unterschied im moment ist das dass alles nach eine bestimmte zeit gelöscht werden muss... Mann muss halt die wirklich 'wichtige und private' sachen nie über email oder telefon sagen oder schreiben auch wenn sich das wirklich paranoid an hört. Es gibt ja zum beispiel auch "Google-cache" und so... lol, wenn sie wirklich möchten könnten sie schon längst genau rausfinden was wir ins internet so genau machen,

Mfg,
Posted By: fogman

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 07:57

Viel lustiger ist doch, daß anscheinend andere Länder schon jetzt mit den anfallenden Datenmengen nicht mehr klarkommen.
Ab einer gewissen Datenmenge ist es ja quasi vorauszusehen, daß täglich Daten verloren gehen.
Posted By: checkbutton

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 08:25

Quote:

Quote:

Am Freitag den 9.11.2007 trifft sich unsere liebe Regierung und überlegt sich ob sie die Telekommunikation der deutschen Bürger nicht auf Vorrat speichern soll. Konkret würde das bedeuten, das alle Aktivitäten der Bürger im Internet,mit dem Handy, Telefon oder sonstige telekommunikative Mittel gespeichert werden, und zwar rund um die Uhr. So wie ich das verstanden habe soll "nur" (!) gespeichert werden, WANN man WEN angerufen hat und WIE LANGE.



Glaub' mir das wird schon längst gemacht... einzige unterschied im moment ist das dass alles nach eine bestimmte zeit gelöscht werden muss... Mann muss halt die wirklich 'wichtige und private' sachen nie über email oder telefon sagen oder schreiben auch wenn sich das wirklich paranoid an hört. Es gibt ja zum beispiel auch "Google-cache" und so... lol, wenn sie wirklich möchten könnten sie schon längst genau rausfinden was wir ins internet so genau machen,

Mfg,



Bezweifle ich, da dadurch ein riesiger Mehraufwand nötig ist. Die Telekom.-Firmen wollens ja selber nicht, weil sie eben dadurch soviel mehr an Aufwand haben. Und wenn man wirklich alles speichern muss, Telefonate, SMS, Email, usw. usw. (bei Handys werden ja dann auch die Positionen gespeichert, wo man war). Das gibt eine Datenflut, die ohnehin kaum zu bewältigen ist.

Am Dienstag war Demo. Ich bin in München mitgelaufen, die größte von allen Demos im Bundesgebiet. Insgesamt warens über 12000 Menschen. Ich hoffe, unsere Politiker machen ihre Augen auf. Ansonsten kann ich nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen.
Posted By: Xarthor

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 12:30

Ich war am Dienstag in Tübingen auf der Kundgebung.

Ja es ist eine recht brisante sache und das argument mit terror oder kriminalitäts bekämpfung zieht nicht.
Laut einem der referenten in tübingen hat das BKA berechnet um wieviel prozentpunkte die aufklärungsquote steigen würde wenn man die jetzt zur abstimmung anstehenden maßnahmen zur verfügung hätte:
(hoffe ich erinnere mich nicht falsch)
Es waren ganze 0,003 prozent

Klasse sache oder?
Posted By: Michael_Schwarz

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 13:05

Manchmal... Manchmal bin ich froh das ich in Spanien lebe.
Posted By: ventilator

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 13:17

geht das nicht von der EU aus? da nutzt dir dann spanien auch nichts.

es wäre ja möglich etwas wie i2p, tor, freenet,... zu verwenden, aber ob man sich dann nicht erst recht verdächtig macht und probleme bekommt.
Posted By: Michael_Schwarz

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 13:25

Mag ja von der EU aus gehen, nur die Spanier interessiert das EU Recht nen (tschuldigung für den ausdruck) sche*ssdreck.
Posted By: Xarthor

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/08/07 17:12

@ventilator:
Nicht ganz korrekt.

Quote:


Falsch. Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden und wird voraussichtlich 2008 vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt werden.

Die EG-Richtlinie ist wegen fehlender Rechtsgrundlage und wegen der Verletzung zahlreicher Grundrechte rechtswidrig. Irland hat im Juni 2006 Klage gegen die Richtlinie erhoben. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof in einem anderen Fall entschieden, dass die EU keine Kompetenz für Maßnahmen zur Verbesserung der "öffentlichen Sicherheit oder Strafverfolgung" hat. (...)




Quelle:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/
(6. Eintrag - "Deutschland ist verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen")


Hier auch noch eine "Protestaktion" von Arbeits Kreis VDS:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98652/from/atom10
Posted By: Xarthor

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/09/07 12:08

Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/693733/

Quote:


Schütte: Wir haben zu Beginn über die Befürchtungen der Bürger über einen Überwachungsstaat gesprochen. Wo ist für Sie, Frau Zypries, eine Grenze erreicht bei der Erfassung von Daten?

Zypries: Man kann das, Herr Schütte, nicht so allgemein sagen. Das hängt doch immer ganz stark davon ab, was wir für eine Gefahrenlage haben. (...)




Frau Zypries bezieht sich in dem interview auf die anschläge von madrid. Jedoch wurden die auch ohne 6 monate lang gespeicherte verbindungsdaten aufgeklärt, sondern mit dem recht bzw. den möglichkeiten die es in deutschland auch bereits gibt.
Posted By: BoH_Havoc

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/09/07 14:07

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/165/1/lang,de/

Tja, der Gesetzentwurf wurde verabschiedet...was soll man da noch sagen. Unfassbar finde ich auch das die Reihen bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sehr leer waren. Und der absolute Hammer ist der Hitler Vergleich von Schäuble bzgl. der Vorratsdatenspeicherungsgegner. Was denken die sich eigentlich da oben?

Ich bin unglaublich enttäusch von unserer Regierung, noch weitausmehr als ohnehin schon. Eigentlich sollte eine Regierung Angst vor dem Volk haben. In Deutschland ist es aber immer öfter der Fall das die Bevölkerung Angst vor der Regierung hat.

Mir fehlen da echt die Worte. Die einzige Hoffung ist jetzt erstmal die Verfassungsbeschwerde vom Arbeitskreis VDS. Bleibt also nur zu hoffen das diese fruchtet, sonst seh ich schwarz für die Zukunft Deutschlands ... oder sollte ich sagen braun? ..hmmm... ich schätze das wäre wohl zu plakativ. Ausserdem würde ich mich so wohl nur auf eine Ebene mit Herrn Schäuble begeben und daran liegt mir nichts...




Posted By: Sebe

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/09/07 14:19

Mein herzliches Beileid - doch ihr dürft euch insofern trösten als dass es in euren Nachbarländern nicht besser aussieht. Wir haben in der Schweiz zwar keinen derartigen Volldebilen wie Schäuble, was die Datenschutzfrage angeht, dafür aber den Herrn Blocher, Bundesrat und Kopf einer Partei, welche vor kurzem die Wahlen gewonnen hat und mit Plakaten, Aussagen und Methoden (= Ausländer sind an allem schuld) wirbt, welche bereits von der NPD und weiteren rechtsextremen Parteien fröhlich kopiert werden bzw. perfekt in deren Politik passen. Und bei uns ist sowas die grösste Partei

Ganz nebenbei, wie schon im ersten Post erwähnt - wenn eure Justiz auch nur halb so kaputt ist wie eure Politik (gibt es eigentlich in Deutschland irgendjemand, der mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist?), sollte die Klage gegen das Datenspeicherungsgesetz sehr gute Chancen haben.
Posted By: Machinery_Frank

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/09/07 14:40

"Ausländer sind an allem Schuld"

Das finde ich immer recht witzig. Eigentlich geht es der Schweiz super gut: traumhaft kleine Arbeitslosenquoten, ein hohes Maaß an Demokratie, gute Bildungsmöglichkeiten usw.

Und dennoch bauen Politiker auf solche Parolen und behaupten es gehe einem schlecht und jemand anderes wäre Schuld... aber solange es funktioniert

Wegen Vorratsdatenspeicherung:
Vielleicht werden bald Forenposts auf Vorrat in einer zentralen Stelle gespeichert? Die Produzenten von Festplatten dürfen sich freuen
Posted By: Sebe

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/10/07 14:45

Wie interessant, dass ich vorhin Herrn Bundesrat und Justizminister Blocher erwähnt hatte - denn erst gerade hat ebendieser Politiker den sog. "Big Brother Award" gewonnen, ein Preis, mit welchem Datenschutzverachter zu ihren Unehren prämiiert werden.

Ausschnitt aus dem Onlineartikel:

Quote:

Blocher «geehrt»

In der Kategorie «Staats-Award» ging der Pokal an Bundesrat Christoph Blocher für die geplante Verschärfung des Gesetzes zur inneren Sicherheit. Vorgesehen seien massive Eingriffe in die Grundrechte wie das Abhören von Telefongesprächen, das heimliche Durchsuchen von Computern und das Verwanzen von Wohnungen.

Justizminister Blocher wurde zudem der «Lebenswerk-Award» für besonders hartnäckige Beschnüffelung zugesprochen.



Weiterhin hatte ich im Zusammenhang mit dem spanischen Urteil, welches die Holocaustleugnung dort wieder erlaubt, gelesen:

Quote:

In der Schweiz versuchen rechtsbürgerliche Kreise die Norm [Anti-Rassismus-Gesetz, stellt Holocaustleugnung unter Strafe] zu kippen. Justizminister Christoph Blocher selbst hatte bei einem Besuch in der Türkei [im Zusammenhang mit einem türkischen Politiker, welcher in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern geleugnet hatte und deshalb festgenommen wurde] vor einem Jahr die Anti-Rassismusstrafnorm kritisiert. «Dieser Artikel macht mir Bauchschmerzen», hatte er vor den Medien in Ankara gesagt. Für seine SVP schränkt Norm die Meinungsäusserungsfreiheit ein.



Und nicht vergessen - Blochers Partei, die SVP, ist nicht irgendeine kleine Splitterpartei, sondern die grösste der Schweiz. Ihr habt bald Telefondatenaufzeichung, bei uns gibts bald Verwanzung und Abhörung.
Posted By: BoH_Havoc

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/10/07 15:14

Jaja, der Big Brother Award ist immer für einen Lacher gut. Zumindest solange bis man dann merkt, dass es kein Scherz ist sondern die Realität. Dann kann man echt nur noch den Kopf schütteln. Echt heftig das die Leute mit sowas durchkommen
Posted By: Xarthor

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/10/07 15:14

Wer gerne an der Sammel-Verfassungsbeschwerde teilnehmen möchte:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

Es entstehen einem dadurch keinerlei kosten, ausser porto für einen brief.
Posted By: inFusion

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/14/07 12:10

Leute jetzt lasst mal die Kirche im Dorf.
Schon seit Jahren sind Telefonkonzerne verpflichtet alle Verbindungsdaten 30 Tage lang zu speichern und kein Arsch stört sich dran. Ist doch auch ganz gut, so kann dich die Telefonfirma nicht verarschen indem sie einfach ein paar Telefonate zusätzlich auf die Rechnung schreibt, die du dann bezahlen musst.

Und es ist nicht so wie viele linke Hysterikter behaupten, dass jedes Telefonat und jede Email plus Position des Nutzers, die Position seiner Haustiere und seine derzeitige Zahnbelagshöhe gespeichert werden. Es wird lediglich Verzeichnet, welche Nummer wann und wielange welche andere Nummer angerufen hat. Das ist alles. Genau das was auf eurer Telefonrechnung steht, hat die Telekom dann 6 Monate lang auf ihrem Großrechner liegen. Toll und deswegen jetzt Massenpanik?

Natürlich ist dieses neue Gesetz Schwachsinn und trägt kein bisschen zur Aufklärung von Verbrechen bei, aber genauso Schwachsinn ist auch das neue Luftsicherheitsgesetz, welches dafür sorgt, dass wir nicht mal mehr nen Apfelsaft mit 120ml Inhalt mit an Bord eines Flugzeugs nehmen dürfen. Hat dagegen jemand demonstriert? Ich hab jedenfalls niemanden gesehen.

Und warum sind jetzt auf einmal alle auf der Straße wegen diesem Firlefanz von Vorratsdatenspeicherung, wenn mich dieses Gesetz doch viel weniger in meinem Leben stört oder beeinträchtigt als das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen? Nur weil die Medien und inrgendwelchen hysterischen linken "Datenschützer" in alter 68er Tradition das ganze breit treten und eine Massenpanik schüren?

Nur dann auf die Straße zu gehen wenn die Medien etwas aufbauschen ist doch genau das was eine Demonstration unwirksam macht! Die Politiker wissen doch genau: 80% der Demonstranten sind nur Mitläufer die keine Ahnung haben was in dem neuen Gesetz tatsächlich drinsteht. Menschen die von der allgemeinen Hysterie mitgerissen wurden und einfach nur "nein" sagen, weil irgendwelche hysterischen Märchenonkels im Fernsehen ständig schreien, dass genau dieses Gesetz das Ende unserer Demokratie bedeutet.

Wenn ich Politiker wäre würde ich auf solche Demonstranten auch keinen Wert legen, denn wenn dieses neue Gesetz tatsächlich verabschieded wird (was es 100%ig wird), dann maulen diese 80% Demonstranten noch ne Weile, heulen darüber wie ihr Rechtsstaat zugrunde geht (von dem sie in wirklichkeit garkeine Ahnung haben), bis der nächste Presseskandal sie für irgendetwas anderes auf die Straße zieht.

Erinnert sich jemand noch an den G8-Gipfel? Weiß eigentlich irgendwer was da verabschiedet wurde? Warum wurde eigentlich dagegen protestiert? Was war das schlimme an diesem Gipfel? Weiß es jemand? Was hat gerechtfertigt sich Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern?

Es ist genau das selbe Prinzip. "Die Linken werfen Steine.. hmja, sind ja das Gegenteil von Nazis, also werden die wohl ihre Gründe haben Steine zu werfen. Wenn die Linken dagegen sind, muss es scheisse sein. Scheiss G8!" Hätte man irgendeinen der Demonstranten gefragt was denn am G8 konkret so scheisse ist, dass man Steine drauf werfen muss, ich bezweifle es sehr stark, dass er in einer Diskussion standgehalten hätte ohne polemisch zu werden. Auf solche Demonstranten würde ich als Politiker auch nichts geben.

...

Sry ist was länger geworden.. Ich hoffe trotzdem, dass irgendwer die Ausdauer hat sich das alles durch zu lesen

Bis denn
Posted By: Xarthor

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/14/07 13:36

Quote:


Schon seit Jahren sind Telefonkonzerne verpflichtet alle Verbindungsdaten 30 Tage lang zu speichern und kein Arsch stört sich dran.



Falsch.
Bisher _konnten_ Telefonkonzerne etc. die Daten freiwillig bis zu 3 Monate lang speichern, bzw. bis zum Zeitpunkt der Rechnung.

Quote:


Nur dann auf die Straße zu gehen wenn die Medien etwas aufbauschen ist doch genau das was eine Demonstration unwirksam macht!



Also ich habe nix davon mit bekommen das die Medien das aufgebauscht hätten.
Eher im Gegenteil, anfangs gab es so gut wie keine Berichterstattung zu dem Thema.

Quote:


Was hat gerechtfertigt sich Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern?



Du scheinst zwar relativ aufmerksam die Medien zu verfolgen, leider nicht aufmerksam genug auch die "alternativen" Medien, sprich nicht-mainstream Medien.
Dann wüsstest du nämlich das es Fälle gab in den Polizisten in Zivil sich in die Menge gemischt und die ersten Steine geschmissen haben.
Darf ich fragen wo da der Sinn hinter steckt?? hmm...

Nochmal zur Vorratsdatenspeicherung zurück:
Du scheinst deine Rechte nicht zu kennen.
Lass mich deshalb einige Artikel des Grundgesetzes zitieren:
Quote:


Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.




Du kannst dies alles und noch viel mehr auf den in diesem thread verlinkten seiten nachlesen und dir ein Urteil bilden.
Doch würde ich dich bitten dies erst zu tun ansonsten kann man dein "jetzt habt euch nicht so, ist doch nur zu eurem besten" gelaber nicht ernst nehmen.

Kleine Anmerkung: Hier ist keiner hysterisch, sondern nur realistisch und kritisch.

edit:
Ich selbst habe zwar (leider) nicht dagegen protestiert, aber es gab Protest zu dem Luftsicherheitsgesetz (wg. Flüssigkeiten).
Posted By: inFusion

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/15/07 16:18

Quote:

Nochmal zur Vorratsdatenspeicherung zurück:
Du scheinst deine Rechte nicht zu kennen.
Lass mich deshalb einige Artikel des Grundgesetzes zitieren:



Danke brauchste nicht, ich kenn das Gesetz genau, steht bei mir im Bücherschrank.
Hättest du meinen Post durchgelesen wüsstest du, dass die Telefonkonzerne in keinster Weise deine Grundrechte verletzen, da sie nie in deine Post und Fernmeldungen Einsicht haben, sondern lediglich speichern wann was wo abgeschickt wurde und an wen und diese Daten sind nicht durch das Grundgesetz geschützt.
Also bevor du mich hier vom hohen Ross aus zu belehren versuchst solltest du dir erstmal selber im klaren drüber sein, worum es eigentlich geht.

Quote:

Falsch.
Bisher _konnten_ Telefonkonzerne etc. die Daten freiwillig bis zu 3 Monate lang speichern, bzw. bis zum Zeitpunkt der Rechnung.



Nein. Richtig. Genau so werden nämlich Leute geschnappt die illegal Sachen aus dem Internet laden. Brauchste dir nur mal eines dieser Verfahren anschauen und dann wirst du sehen wie sehr die Telefonkonzerne nur "freiwillig" die Daten speichern müssen.

Quote:

Also ich habe nix davon mit bekommen das die Medien das aufgebauscht hätten.
Eher im Gegenteil, anfangs gab es so gut wie keine Berichterstattung zu dem Thema.



Echt nicht? Dann solltest du mal Spiegel lesen.

Quote:

Du scheinst zwar relativ aufmerksam die Medien zu verfolgen, leider nicht aufmerksam genug auch die "alternativen" Medien, sprich nicht-mainstream Medien.
Dann wüsstest du nämlich das es Fälle gab in den Polizisten in Zivil sich in die Menge gemischt und die ersten Steine geschmissen haben.
Darf ich fragen wo da der Sinn hinter steckt?? hmm...



Und auf was stützt du diese Behauptung? Auf deine "alternativen" Medien? Liefer mir hierfür erstmal einen Beweis, sonst denke ich nämlich, dass das genau eines der linken Gerüchte ist, welche verbreitet werden um Stimmung gegen den Staat zu schüren.
Es ist immer leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen: "Der da hat angefangen!" Selbst wenn "Polizisten in Zivil" die ersten Steineschmeißer gewesen wären, ist das ein Grund direkt mit zu machen? Und jetzt willst du mir doch hoffentlich nicht erzählen es wären ausschließlich "Polizisten in Zivil" gewesen mit den Steinen..

Quote:

Du kannst dies alles und noch viel mehr auf den in diesem thread verlinkten seiten nachlesen und dir ein Urteil bilden.
Doch würde ich dich bitten dies erst zu tun ansonsten kann man dein "jetzt habt euch nicht so, ist doch nur zu eurem besten" gelaber nicht ernst nehmen.



Sorry, aber ich kann dich nicht ernstnehmen, wenn du dir nichtmal meinen Post durchliest. Dann wüsstest du nämlich, dass ich keineswegs für die Vorratsdatenspeicherung bin.
Posted By: Xarthor

Re: Vorratsdatenspeicherung - 11/15/07 17:01

Stimmt, es gibt Anbieter die auch jetzt schon Verbindungsdaten eine zeitlang speichern, wobei auch dagegen schon erfolgreich geklagt wurde.

Quote:


"Im Übrigen ist zumindest von dem Internetzugangsanbieter Deutsche
Telekom AG, Geschäftsbereich T-Online bekannt, dass er IP-Adressen 80 Tage lang auf Vorrat
speichert."



Quelle: Vorläufige Fassung der Verfassungsbeschwerde

Desweiteren wird bei Kommunikation mittels Handy (Telefonat, SMS) nach dem neuem Beschluss der Standort gespeichert.

Ferner gibt es wahrscheinlich immer Leute die einfach aus dem grund "gegen" irgendetwas seien zu wollen bei solchen Aktionen mitmachen. (Mitläufer)

Es ist vllt sinnlos dir nun folgendes Zitat "vorzuwerfen", doch ich möchte es für alle hier einbringen, um einen überblickt über die rechtsmäßigkeit der verfassungsbeschwerde zu geben,

Quote:


Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet den an einem räumlich distanzierten Kommunikationsvorgang
Beteiligten die Vertraulichkeit von Inhalt und näheren Umständen eines Telekommunikationsvorgangs.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge schützt Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG vor jeder staatlichen
„Einschaltung“, die nicht im Einverständnis mit beiden Kommunikationspartnern erfolgt. Geschützt
ist etwa die Information, ob und wann zwischen welchen Personen und Fernmeldeanschlüssen
Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist. Der Begriff „Fernmeldegeheimnis“
erfasst nicht nur althergebrachte Formen des Fernmeldeverkehrs wie die Sprachtelefonie, sondern
beispielsweise auch die Kommunikation per E-Mail. Das Gleiche gilt für die Kommunikation etwa
per SMS-Nachricht oder per IRC-Chat.
Verkehrsdaten über die Nutzung von Festnetztelefon, Mobiltelefon, Email, Internet und Internettelefonie
fallen danach in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses, weil sich mit ihrer Hilfe die
näheren Umstände von Telekommunikationsvorgängen aufklären lassen: Wer hat wann und von wo
aus mit wem kommuniziert?



Quelle: Vorläufige Fassung der Verfassungsbeschwerde

Allerdings erachte ich es nicht als sinnvoll ganze Passagen der Verfassungsbeschwerde hier reinzukopieren, daher hier der link zur datei (pdf):
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf

Desweiteren empfehle ich folgendes Interview des Berliner Regional-Senders "TVBerlin" in der Sendung "Stadtgespräch Kontrovers":
http://netzpolitik.org/2006/vorratsdatenspeicherung-im-fernsehen/

Gäste sind: padeluun und Meinhard Starostik vom AK-Vorratsdatenspeicherung.
Meinhard Starostik unterstützt als Rechtsanwalt seine 2006 die Bestrebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung bringt auch die Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.


Wegen des Zivil-Beamten:
http://politblog.net/krieg-terrorismus/dumm-gelaufen-g8-gegner-enttarnen-polizeispitzel.htm

http://politblog.net/krieg-terrorismus/lasst-uns-mal-krawall-machen.htm

http://www.welt.de/politik/article1093461/Der_Polizist_der_Rauf_auf_die_Bullen_schrie.html

Nein, ich habe falsch formuliert, es waren nicht ausdrücklich "Polizisten" aber von zu mindest einem Polizisten (s.o.) ist es bekannt.
Das die übrigen schwarzen vermummten keine Polizisten sind bestreite ich nicht.
Entscheidend ist jedoch wer in diesem Fall provoziert hat und wie es dann später dargestellt wird.

Wobei ich zugeben muss, dass es Zweifel aufwirft, warum die Zeugen ihre Aussage vor der Staatsanwaltschaft nicht wiederholt haben. (angeblich: Angst vor Repressionen)
Desweiteren kann man die Glaubwürdigkeit von politblog.net anzweifeln, wie auch von jeder anderen internet seite.
Desweiteren ist auch der Beweis das die Informationen auf mehreren Seiten abrufbar sind nicht hinreichend für eine "Wahrheit" da ja jeder von wem abgeschrieben haben kann.

Oh und wegen Spiegel: Ich werde mir den Artikel mal raussuchen, müsste hier ja irgendwo rumliegen.
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