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jetzt müssen die sich doch was anderes einfallen lassen

wenn das "NRW-Gesetz zu Onlinedurchsuchung" schon durchfällt, wird es für ganz deutschland wohl sehr schwer so etwas durchzusetzen.

mpde

Es wird unter Auflagen möglich sein, aber es bruhigt enorm, dass die nicht einfach nach Lust und Laune schnüffeln dürfen.
Leider musste mal wieder das Bundesverfassungsgericht als Letztinstanz eingreifen. Normalerweise sollte man doch denken, dass es Politikern möglich ist, von sich aus das Grundgesetz richtig zu interpretieren.

Ist doch wieder so ein Gummi Urteil vom Verfassungsgericht:

Ja / nein, aber nur wenn, aber im Falle von etc.

Wer sagt denn, was ein "hohes öffenliches gut / Sicherheit" ist.
Da kann doch wieder alles nach Gutdünken ausgelegt werden.

Ich erwarte ein klares Ja/Nein Urteil.
Und im Falle eine ja zui diesen Untersuchungen, das jeder bei dem
untersuch wurde im Falle einer Anklage, aber auch! im Falle keiner Anklage
darüber informiert wird, das es solche Untersuchungen gab.