http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Ich habe keine Ahnung warum, aber irgendwie ist das all die Zeit an mir vorbeigegangen. Das ganze ist eine riesengroße Schweinerei, anders kann man es nicht ausdrücken ohne deftigere Kraftausdrücke zu benutzen. Wenn das durchkommt dürfen wir demnächst alle "Das Leben der Anderen" in Echt nachspielen

Für diejenigen an denen das ganze ebenfalls vorbeigegangen ist eine kurze Zusammenfassung (ihr solltet aber trotzdem die website besuchen, könnte ja sein das ich etwas falsch aufgegriffen habe und deshalb falsch darstelle...ausserdem bin ich grad sehr "aufgebracht" um es mal nett zu formulieren):
Am Freitag den 9.11.2007 trifft sich unsere liebe Regierung und überlegt sich ob sie die Telekommunikation der deutschen Bürger nicht auf Vorrat speichern soll. Konkret würde das bedeuten, das alle Aktivitäten der Bürger im Internet,mit dem Handy, Telefon oder sonstige telekommunikative Mittel gespeichert werden, und zwar rund um die Uhr. So wie ich das verstanden habe soll "nur" (!) gespeichert werden, WANN man WEN angerufen hat und WIE LANGE. Bezogen auf das Internet werden IPs gespeichert, an wen man E-Mails verschickt und anderes. Ausserdem müssten anonymizer jetzt die originale hostmask/ip speichern und auf Anfrage herausgeben. Und das alles ohne Verdacht auf eine Straftat! Jeder Bürger wird so rund um die Uhr "überwacht"... oh moment, ich denke das muss heissen: vor sich selbst geschützt...

Ich persönlich habe grade eine unbeschreibliche Wut auf unsere werten Politiker die das durchsetzen wollen. Wo kommen wir denn da hin? Wenn das wirklich durchkommt ist das ganze nur der Anfang und ebnet den Weg für weitere Gesetze dieser Art.
Weils immerwieder schön ist, hier der Grund für diesen unfassbaren Schritt: Bekämpfung des Terrorrismus. Hachja, mal wieder der böse Terrorismus (Amokläufe sind wohl grade aus der Mode?). Ich bezweifle wirklich stark, dass ein solches Gesetz etwas gegen Terroranschläge bewirken könnte. Und mal ganz nebenbei: Was ist mit Leuten die einer schweigepflicht unterliegen? Die werden auch überwacht. Zwar wird (noch) nicht mitgeschnitten welche Information übertragen wird, wohl aber wann wo wie und an wen. Abgesehen davon glaube ich auch nicht das man diese Daten unter verschluss halten kann. Früher oder später findet jemand einen Weg um an all die Daten zu gelangen. Wo Daten sind, sind auch Leute die sie haben wollen. Die Frage ist dann nur noch ob sie gute oder böse Absichten haben.

Ein hoch auf den Überwachungsstaat!

Ich habe fertig


Achja: Auf der Homepage gibts ne Sammelklage, falls das Gesetz durchkommen sollte. Zu finden hier [klick mich]
und hier noch ein Video dazu (Anwalt der die Sammelklage einreichen will und Datenschutzguru padeluun) http://netzpolitik.org/2006/vorratsdatenspeicherung-im-fernsehen/

Letzthin habe ich einen sehr interessanten Artikel über das gesamte Thema gelesen - nicht spezifisch was die Vorratsspeicherung betrifft, doch es fällt in dieselbe Sparte. Möglicherweise habe ich bereits in einem anderen Thread einen Post über denselbigen Artikel verfasst, doch wiederhole ich mich aufgrund des interessanten Themas gerne.

Dieser besagte im Grundsatz, dass Bin Laden und seine Terrorkumpanen ihr Ziel dank Hilfe unserer Politik längst erreicht hätten. Die Terroranschläge von 9/11 haben eine beispiellose Serie an politischen Vorstössen ausgelöst, welche genau das zum Ziel haben, was auch die Terroristen wollen - unsere Freiheit einzuschränken und die Demokratie sowohl insbesondere den Rechtsstaat untergraben. Zuerst in den USA, nun auch in Europa werden im Namen der Terrorbekämpfung zahlreiche Gesetze und Massnahmen erlassen, welche unsere Rechte mit Füssen treten (weshalb ich allerdings auch glaube, dass eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sehr gute Chancen hätte) - das allerbeste Beispiel hierfür ist Guantanamo, wo Menschen ohne jeglichen Prozess und ausserhalb der rechtsstaatlichen Ordnung festgehalten werden. Die Datenspeicherung macht dasselbe, halt einfach nur mit persönlichen Daten anstatt mit dem Körper - welche aber auch zur Persönlichkeit gehören und deshalb rechtlich geschützt gehören. Ein Witz, dass die Politik doch gerade unsere "Überlegenheit" gegenüber den Terroristen damit begründet, dass wir rechtsstaatlich und demokratisch seien, während sie nebenbei ebendiese Argumente mit hysterischen und in ihrer Wirkung fragwürdigen Massnahmen unterhöhlen.

Die USA sind - rechtsstaatlich betrachtet - bereits kein Stück besser als der Iran oder Nordkorea. Alle drei scheissen so richtig kräftig auf die Menschenrechte, was noch schön ausgedrückt ist. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht langsam in dasselbe Schema der Rechtsmissachtung hineinrutschen, und das fängt genau bei solchen "Anti-Terror-Massnahmen" an. Ich persönlich habe lieber 5 Terroropfer mehr neben den tausenden Verkehrstoten in der jährlichen Statistik als einen Staat, der die Rechte jedes einzelnen missachtet und dadurch einen ganz elementaren Bestandteil unserer Freiheit und Kultur aufgibt.


Ahja, und zum Thema, wie kleine Gesetzesänderungen letztlich grosse Wirkung haben können - die NSDAP hatte in ihrer Anfangszeit, kaum an der Macht, eine kleine Stelle aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, welche besagt, dass man nur für etwas belangt werden kann, was auch ganz explizit im StGB steht - klingt banal im Sinne von grösserer Interpretationsfreiheit bei der Gesetzesauslegung, doch im Zusammenhang mit dem Auswechseln von Justizorganen konnte dadurchd Hitler jeden anklagen und ins Gefängnis stecken, der ihm nicht passte.
Natürlich aber will ich die jetzige Situation nicht mit den Anfängen des 3en Reiches vergleichen, doch als Beispielspool ist diese Zeit sehr dankbar.

Viel lustiger ist doch, daß anscheinend andere Länder schon jetzt mit den anfallenden Datenmengen nicht mehr klarkommen.
Ab einer gewissen Datenmenge ist es ja quasi vorauszusehen, daß täglich Daten verloren gehen.

Ich war am Dienstag in Tübingen auf der Kundgebung.

Ja es ist eine recht brisante sache und das argument mit terror oder kriminalitäts bekämpfung zieht nicht.
Laut einem der referenten in tübingen hat das BKA berechnet um wieviel prozentpunkte die aufklärungsquote steigen würde wenn man die jetzt zur abstimmung anstehenden maßnahmen zur verfügung hätte:
(hoffe ich erinnere mich nicht falsch)
Es waren ganze 0,003 prozent

Klasse sache oder?

Manchmal... Manchmal bin ich froh das ich in Spanien lebe.

geht das nicht von der EU aus? da nutzt dir dann spanien auch nichts.

es wäre ja möglich etwas wie i2p, tor, freenet,... zu verwenden, aber ob man sich dann nicht erst recht verdächtig macht und probleme bekommt.

Mag ja von der EU aus gehen, nur die Spanier interessiert das EU Recht nen (tschuldigung für den ausdruck) sche*ssdreck.

@ventilator:
Nicht ganz korrekt.

Quote:

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Falsch. Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden und wird voraussichtlich 2008 vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt werden.

Die EG-Richtlinie ist wegen fehlender Rechtsgrundlage und wegen der Verletzung zahlreicher Grundrechte rechtswidrig. Irland hat im Juni 2006 Klage gegen die Richtlinie erhoben. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof in einem anderen Fall entschieden, dass die EU keine Kompetenz für Maßnahmen zur Verbesserung der "öffentlichen Sicherheit oder Strafverfolgung" hat. (...)

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Quelle:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/
(6. Eintrag - "Deutschland ist verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen")


Hier auch noch eine "Protestaktion" von Arbeits Kreis VDS:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98652/from/atom10