Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/693733/

Quote:

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Schütte: Wir haben zu Beginn über die Befürchtungen der Bürger über einen Überwachungsstaat gesprochen. Wo ist für Sie, Frau Zypries, eine Grenze erreicht bei der Erfassung von Daten?

Zypries: Man kann das, Herr Schütte, nicht so allgemein sagen. Das hängt doch immer ganz stark davon ab, was wir für eine Gefahrenlage haben. (...)

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Frau Zypries bezieht sich in dem interview auf die anschläge von madrid. Jedoch wurden die auch ohne 6 monate lang gespeicherte verbindungsdaten aufgeklärt, sondern mit dem recht bzw. den möglichkeiten die es in deutschland auch bereits gibt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/165/1/lang,de/

Tja, der Gesetzentwurf wurde verabschiedet...was soll man da noch sagen. Unfassbar finde ich auch das die Reihen bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sehr leer waren. Und der absolute Hammer ist der Hitler Vergleich von Schäuble bzgl. der Vorratsdatenspeicherungsgegner. Was denken die sich eigentlich da oben?

Ich bin unglaublich enttäusch von unserer Regierung, noch weitausmehr als ohnehin schon. Eigentlich sollte eine Regierung Angst vor dem Volk haben. In Deutschland ist es aber immer öfter der Fall das die Bevölkerung Angst vor der Regierung hat.

Mir fehlen da echt die Worte. Die einzige Hoffung ist jetzt erstmal die Verfassungsbeschwerde vom Arbeitskreis VDS. Bleibt also nur zu hoffen das diese fruchtet, sonst seh ich schwarz für die Zukunft Deutschlands ... oder sollte ich sagen braun? ..hmmm... ich schätze das wäre wohl zu plakativ. Ausserdem würde ich mich so wohl nur auf eine Ebene mit Herrn Schäuble begeben und daran liegt mir nichts...

Mein herzliches Beileid - doch ihr dürft euch insofern trösten als dass es in euren Nachbarländern nicht besser aussieht. Wir haben in der Schweiz zwar keinen derartigen Volldebilen wie Schäuble, was die Datenschutzfrage angeht, dafür aber den Herrn Blocher, Bundesrat und Kopf einer Partei, welche vor kurzem die Wahlen gewonnen hat und mit Plakaten, Aussagen und Methoden (= Ausländer sind an allem schuld) wirbt, welche bereits von der NPD und weiteren rechtsextremen Parteien fröhlich kopiert werden bzw. perfekt in deren Politik passen. Und bei uns ist sowas die grösste Partei

Ganz nebenbei, wie schon im ersten Post erwähnt - wenn eure Justiz auch nur halb so kaputt ist wie eure Politik (gibt es eigentlich in Deutschland irgendjemand, der mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist?), sollte die Klage gegen das Datenspeicherungsgesetz sehr gute Chancen haben.

"Ausländer sind an allem Schuld"

Das finde ich immer recht witzig. Eigentlich geht es der Schweiz super gut: traumhaft kleine Arbeitslosenquoten, ein hohes Maaß an Demokratie, gute Bildungsmöglichkeiten usw.

Und dennoch bauen Politiker auf solche Parolen und behaupten es gehe einem schlecht und jemand anderes wäre Schuld... aber solange es funktioniert

Wegen Vorratsdatenspeicherung:
Vielleicht werden bald Forenposts auf Vorrat in einer zentralen Stelle gespeichert? Die Produzenten von Festplatten dürfen sich freuen

Wie interessant, dass ich vorhin Herrn Bundesrat und Justizminister Blocher erwähnt hatte - denn erst gerade hat ebendieser Politiker den sog. "Big Brother Award" gewonnen, ein Preis, mit welchem Datenschutzverachter zu ihren Unehren prämiiert werden.

Ausschnitt aus dem Onlineartikel:

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Blocher «geehrt»

In der Kategorie «Staats-Award» ging der Pokal an Bundesrat Christoph Blocher für die geplante Verschärfung des Gesetzes zur inneren Sicherheit. Vorgesehen seien massive Eingriffe in die Grundrechte wie das Abhören von Telefongesprächen, das heimliche Durchsuchen von Computern und das Verwanzen von Wohnungen.

Justizminister Blocher wurde zudem der «Lebenswerk-Award» für besonders hartnäckige Beschnüffelung zugesprochen.

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Weiterhin hatte ich im Zusammenhang mit dem spanischen Urteil, welches die Holocaustleugnung dort wieder erlaubt, gelesen:

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In der Schweiz versuchen rechtsbürgerliche Kreise die Norm [Anti-Rassismus-Gesetz, stellt Holocaustleugnung unter Strafe] zu kippen. Justizminister Christoph Blocher selbst hatte bei einem Besuch in der Türkei [im Zusammenhang mit einem türkischen Politiker, welcher in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern geleugnet hatte und deshalb festgenommen wurde] vor einem Jahr die Anti-Rassismusstrafnorm kritisiert. «Dieser Artikel macht mir Bauchschmerzen», hatte er vor den Medien in Ankara gesagt. Für seine SVP schränkt Norm die Meinungsäusserungsfreiheit ein.

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Und nicht vergessen - Blochers Partei, die SVP, ist nicht irgendeine kleine Splitterpartei, sondern die grösste der Schweiz. Ihr habt bald Telefondatenaufzeichung, bei uns gibts bald Verwanzung und Abhörung.

Jaja, der Big Brother Award ist immer für einen Lacher gut. Zumindest solange bis man dann merkt, dass es kein Scherz ist sondern die Realität. Dann kann man echt nur noch den Kopf schütteln. Echt heftig das die Leute mit sowas durchkommen

Wer gerne an der Sammel-Verfassungsbeschwerde teilnehmen möchte:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

Es entstehen einem dadurch keinerlei kosten, ausser porto für einen brief.

Leute jetzt lasst mal die Kirche im Dorf.
Schon seit Jahren sind Telefonkonzerne verpflichtet alle Verbindungsdaten 30 Tage lang zu speichern und kein Arsch stört sich dran. Ist doch auch ganz gut, so kann dich die Telefonfirma nicht verarschen indem sie einfach ein paar Telefonate zusätzlich auf die Rechnung schreibt, die du dann bezahlen musst.

Und es ist nicht so wie viele linke Hysterikter behaupten, dass jedes Telefonat und jede Email plus Position des Nutzers, die Position seiner Haustiere und seine derzeitige Zahnbelagshöhe gespeichert werden. Es wird lediglich Verzeichnet, welche Nummer wann und wielange welche andere Nummer angerufen hat. Das ist alles. Genau das was auf eurer Telefonrechnung steht, hat die Telekom dann 6 Monate lang auf ihrem Großrechner liegen. Toll und deswegen jetzt Massenpanik?

Natürlich ist dieses neue Gesetz Schwachsinn und trägt kein bisschen zur Aufklärung von Verbrechen bei, aber genauso Schwachsinn ist auch das neue Luftsicherheitsgesetz, welches dafür sorgt, dass wir nicht mal mehr nen Apfelsaft mit 120ml Inhalt mit an Bord eines Flugzeugs nehmen dürfen. Hat dagegen jemand demonstriert? Ich hab jedenfalls niemanden gesehen.

Und warum sind jetzt auf einmal alle auf der Straße wegen diesem Firlefanz von Vorratsdatenspeicherung, wenn mich dieses Gesetz doch viel weniger in meinem Leben stört oder beeinträchtigt als das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen? Nur weil die Medien und inrgendwelchen hysterischen linken "Datenschützer" in alter 68er Tradition das ganze breit treten und eine Massenpanik schüren?

Nur dann auf die Straße zu gehen wenn die Medien etwas aufbauschen ist doch genau das was eine Demonstration unwirksam macht! Die Politiker wissen doch genau: 80% der Demonstranten sind nur Mitläufer die keine Ahnung haben was in dem neuen Gesetz tatsächlich drinsteht. Menschen die von der allgemeinen Hysterie mitgerissen wurden und einfach nur "nein" sagen, weil irgendwelche hysterischen Märchenonkels im Fernsehen ständig schreien, dass genau dieses Gesetz das Ende unserer Demokratie bedeutet.

Wenn ich Politiker wäre würde ich auf solche Demonstranten auch keinen Wert legen, denn wenn dieses neue Gesetz tatsächlich verabschieded wird (was es 100%ig wird), dann maulen diese 80% Demonstranten noch ne Weile, heulen darüber wie ihr Rechtsstaat zugrunde geht (von dem sie in wirklichkeit garkeine Ahnung haben), bis der nächste Presseskandal sie für irgendetwas anderes auf die Straße zieht.

Erinnert sich jemand noch an den G8-Gipfel? Weiß eigentlich irgendwer was da verabschiedet wurde? Warum wurde eigentlich dagegen protestiert? Was war das schlimme an diesem Gipfel? Weiß es jemand? Was hat gerechtfertigt sich Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern?

Es ist genau das selbe Prinzip. "Die Linken werfen Steine.. hmja, sind ja das Gegenteil von Nazis, also werden die wohl ihre Gründe haben Steine zu werfen. Wenn die Linken dagegen sind, muss es scheisse sein. Scheiss G8!" Hätte man irgendeinen der Demonstranten gefragt was denn am G8 konkret so scheisse ist, dass man Steine drauf werfen muss, ich bezweifle es sehr stark, dass er in einer Diskussion standgehalten hätte ohne polemisch zu werden. Auf solche Demonstranten würde ich als Politiker auch nichts geben.

...

Sry ist was länger geworden.. Ich hoffe trotzdem, dass irgendwer die Ausdauer hat sich das alles durch zu lesen

Bis denn

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Nochmal zur Vorratsdatenspeicherung zurück:
Du scheinst deine Rechte nicht zu kennen.
Lass mich deshalb einige Artikel des Grundgesetzes zitieren:

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Danke brauchste nicht, ich kenn das Gesetz genau, steht bei mir im Bücherschrank.
Hättest du meinen Post durchgelesen wüsstest du, dass die Telefonkonzerne in keinster Weise deine Grundrechte verletzen, da sie nie in deine Post und Fernmeldungen Einsicht haben, sondern lediglich speichern wann was wo abgeschickt wurde und an wen und diese Daten sind nicht durch das Grundgesetz geschützt.
Also bevor du mich hier vom hohen Ross aus zu belehren versuchst solltest du dir erstmal selber im klaren drüber sein, worum es eigentlich geht.

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Falsch.
Bisher _konnten_ Telefonkonzerne etc. die Daten freiwillig bis zu 3 Monate lang speichern, bzw. bis zum Zeitpunkt der Rechnung.

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Nein. Richtig. Genau so werden nämlich Leute geschnappt die illegal Sachen aus dem Internet laden. Brauchste dir nur mal eines dieser Verfahren anschauen und dann wirst du sehen wie sehr die Telefonkonzerne nur "freiwillig" die Daten speichern müssen.

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Also ich habe nix davon mit bekommen das die Medien das aufgebauscht hätten.
Eher im Gegenteil, anfangs gab es so gut wie keine Berichterstattung zu dem Thema.

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Echt nicht? Dann solltest du mal Spiegel lesen.

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Du scheinst zwar relativ aufmerksam die Medien zu verfolgen, leider nicht aufmerksam genug auch die "alternativen" Medien, sprich nicht-mainstream Medien.
Dann wüsstest du nämlich das es Fälle gab in den Polizisten in Zivil sich in die Menge gemischt und die ersten Steine geschmissen haben.
Darf ich fragen wo da der Sinn hinter steckt?? hmm...

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Und auf was stützt du diese Behauptung? Auf deine "alternativen" Medien? Liefer mir hierfür erstmal einen Beweis, sonst denke ich nämlich, dass das genau eines der linken Gerüchte ist, welche verbreitet werden um Stimmung gegen den Staat zu schüren.
Es ist immer leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen: "Der da hat angefangen!" Selbst wenn "Polizisten in Zivil" die ersten Steineschmeißer gewesen wären, ist das ein Grund direkt mit zu machen? Und jetzt willst du mir doch hoffentlich nicht erzählen es wären ausschließlich "Polizisten in Zivil" gewesen mit den Steinen..

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Du kannst dies alles und noch viel mehr auf den in diesem thread verlinkten seiten nachlesen und dir ein Urteil bilden.
Doch würde ich dich bitten dies erst zu tun ansonsten kann man dein "jetzt habt euch nicht so, ist doch nur zu eurem besten" gelaber nicht ernst nehmen.

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Sorry, aber ich kann dich nicht ernstnehmen, wenn du dir nichtmal meinen Post durchliest. Dann wüsstest du nämlich, dass ich keineswegs für die Vorratsdatenspeicherung bin.