NATO macht Druck: Schwerste Angriffe seit Einsatz-Beginn
Die libysche Hauptstadt Tripolis ist am Dienstag von schweren Explosionen erschüttert worden. Augenzeugenberichten zufolge gab es mehrere NATO-Luftangriffe auf einen Stützpunkt, wo Muammar al-Gadafi seinen Wohnsitz hat. Dichte Rauchwolken verhüllten den gesamten Bezirk rund um den Stützpunkt (Bild), über mögliche Opfer ist noch nichts bekannt. Die Angriffe am Dienstag gehörten zu den schwersten seit Beginn des Libyen-Einsatzes im März.

"Solange Gadafi die Zivilbevölkerung bedroht, wird die NATO den Druck auf sein Regime aufrechterhalten und seine Fähigkeiten zerstören, die libysche Bevölkerung anzugreifen", sagte der Libyen- Kommandeur der Staatengemeinschaft, Generalleutnant Charles Bouchard.

Kritik an Rebellen und NATO
Die International Crisis Group kritisiert unterdessen das Vorgehen von Rebellen und NATO. Beide Parteien seien nicht an einer Verhandlungslösung interessiert. Die Rücktrittsforderungen an Gadafi und die Drohung mit einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof würden den Machthaber in die Enge treiben und dafür sorgen, dass dieser das Land nicht verlassen werde.

Die Europäische Union weitete am Dienstag ihre Sanktionen gegen die libysche Regierung aus und setzte sechs weitere Häfen auf die Sanktionsliste.
(Quelle)

5.Juni 2011: Abgereichertes Uran für mehr Opfer
Experten zufolge führen die Apache-Helikopter große Mengen abgereichertes Uran für ihre 30-Millimeter-Kanonen mit sich. (Quelle: TeleSur)

Das zeigt, was wir schon viele Male kommentiert haben: Die NATO tötet die Libyer absichtlich, zerstört Libyen. Und nicht nur das! Sie vergiftet das Land für die kommenden Generationen. Während die Menschenrechtsorganisationen beiseite schauen, existiert das internationale Recht nicht.

In welcher Welt leben wir ? Es ist egal, was man sagt, weil die Medien konrolliert sind und die Information die große Mehrheit nicht erreicht ... ist das Freiheit? Was wird gespielt?

4. Juni 2011: Helikopter-Einsatz
1. Die NATO hat Helikopter eingesetzt, um Libyen zu attackieren. Angegriffen wurden 20 militärische Ziele, darunter eine Radaranlage und ein Posten der Armee.

2. Ein Helikopter der NATO, der Richtung Al Breda unterwegs war, wurde heute zum Absturz gebracht. Damit haben die Libyer diese Woche insgesamt 3 Helikopter abgeschossen.

Die Bombardements auf Tripolis dauern an. Ich habe keine genauere Information, aber wir hören den Lärm der Bomben. Ich hoffe, dass wir viele wahrheitsgemäße Informationen über diese Scheusslichkeit der USA/NATO beibringen können, die von den Medien, allen voran TV AlJazeera, so sorgsam verschwiegen werden.
Ich fühle grosse Entäuschung, dass ich unseren Medien nicht vertrauen kann.
Während ich dies schreibe, wird das Bombardement intensiver.

4.Juni 2011: Das Leiden der Libyer
Die NATO tötet und zerstört, aber das ist nicht alles.

Die NATO verursacht sehr großen Schaden in den verstreuten Ortschaften Libyens, die, weil der Zugang zu Treibstoff blockiert ist, jetzt keinen Strom mehr haben, so dass die Wasserpumpen nicht mehr funktionieren. Die Tiere verdursten, die Menschen haben kein Wasser mehr. Ohne Sprit und Elektrizität können sie weder Kühlschränke betreiben noch wegfahren.

4.Juni 2011: Rat der Stämme amnestiert gefangene Rebellen
Es handelt sich um insgesamt 500 Gefangene, die in drei Schüben freigelassen worden sind. Am letzten Freilassungsakt nahm ich teil.

Diese Menschen haben mit den Rebellen gekämpft, und wurden von der libyschen Armee gefangen genommen. Aber das war zu Beginn (des Putsches), als man sie täuschte und sie glaubten, sie würden handeln, um Libyen besser zu machen - und nicht um den USA, FRANKREICH und ENGLAND zu nutzen.

Sie alle haben ihre Waffen niedergelegt und der libyschen Regierung ihre Unterstützung versichert.

24. Mai 2011: Meeting der Afrikanischen Union von Tripolis
Heute Morgen traf sich die Union Africana in einem großen Zelt, um die schwierige Lage der Afrikaner zu besprechen, die so viele Jahre in Libyen gearbeitet haben und jetzt in der Luft hängen. ... Sie erzählten uns, wie die Rebellen in Ras Lanuf gemordet haben und sie fliehen mussten, wobei sie vom libyschen Heer unterstützt wurden.

24. Mai 2011: Das Benzin
Libyen raffiniert nur 50% des Treibstoffs und muss den Rest importieren.
Zu Zeit setzt die NATO nach Piratenart jedes Schiff fest, das versucht, mit Treibstoff, den die Bevölkerung braucht, nach Libyen zu kommen.
Die Bevölkerung Libyens steht an den Tankstellen zehn Stunden und länger Schlange.
Die NATO macht Druck auf Libyen und die Libyer, um sie zu entmutigen. Sie hat auch die Einfuhr von Lebensmitteln blockiert. Ich weiss nicht, wie es Hitler gemacht hat, aber zweifellos sind die Köpfe, die sich den Aggressionsplan gegen Libyen ausdenken und umsetzen original macchavellistisch und pervers drauf ...
Es ist nicht nur von den direkten Angriffen zu reden, sondern auch von den Menschen, die unter dem Eindruck der Bombardements sterben oder ins Krankenhaus müssen, wie gestern die Mutter unseres Mitarbeiters Osama.

24. Mai 2011: Tripolis und die Zerstörungen der NATO
Gestern haben wir die Zerstörungen im Gebiet Baba Azizia gesehen, auch die, die Reagan 1986 angerichtet hat, und die unverändert geblieben sind, seit Reagan eine Tochter des libyschen Führers Moamar al Ghadafi getötet hat.

Ich kann bestätigen und beweisen, dass die von der NATO eingesetzte Bombe wenige Meter von einem Kindergarten entfernt eingeschlagen hat. Es ist völlig klar, dass sie versuchen, den Spuren des Führers zu folgen, um ihn von der Luft aus mit Bomben zu ermorden. Und das innerhalb einer friedlichen Stadt, in der die Menschen weiterhin arbeiten und, soweit möglich, ein normales Leben führen.

Sie haben eine Bibliothek bombardiert, in der der Führer viele Stunden verbringt, weil er viel liest und, wie man sagt, auch schreibt. Es scheint, dass jemand ihnen sagte, dass er dort sei, und innerhalb kurzer Zeit tauchten die NATO-Flugzeuge auf und bombardierten die Bibliothek.

An dem Tag, an dem er seine Söhne zu Hause besuchte, waren die Flugzeuge binnen einer Stunde über dem Haus und ermordeten seinen Sohn, dessen Freund, drei Enkel und es gab natürlich viele Verletzte. Der libysche Führer war nur einige Minuten vorher gegangen und blieb so wieder einmal am Leben.
Das Haus wurde völlig zerstört und selbst die Tiere, die im Garten waren, starben. Außer einer siamesischen Katze.
Im Eingangsbereich des Hauses, in der Küche, den Schlafzimmern etc. hat mich die Einfachheit des Hauses überrascht, in dem es keinerlei Luxus gab. Es hat mich überrascht, dass das Nachbarhaus, das durch die Explosionswelle schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde, um sehr viel luxuriöser war als das des Führers.

23. Mai 2011: Versorgung der libyschen Bevölkerung
Es ist sehr wichtig, dass die Welt weiß, dass die USA/NATO das Einführen von Lebensmitteln und Treibstoff für die Zivilbevölkerung blockieren.
Die libysche Regierung zahlt den dreifachen Preis für das, was sie von einigen Ländern für das Überleben erbittet, und wenn ein Schiff die libysche Küste erreicht, wird es von den USA/NATO geraubt ... den Beschützern Libyens!

22. Mai 2011: Rebellen gefangengenommen
Gestern hat die libysche Regierung zwei Schiffe unter der Flagge von Katar und Frankreich geschickt, eines nach Al Brega, das andere nach Misurata. Als sie anlegten, gingen die Rebellen an Bord, die nach dem Ablegen feststellen mussten, dass sie sich auf Schiffen der libyschen Armee befanden. Eine grosse Anzahl wurde gefangen genommen.
In Misurata befinden sich bereits 300 Franzosen, die an der Seite der Rebellen kämpfen.

It is vital to mention that Qatari and Emirati traitor Sheikhs pay $ 2 m for every missile or bomb, being dropped on Libyans during the aggressions.

NATO: Kein Hubschrauber in Libyen abgeschossen

Die NATO hat keinen Hubschrauber beim Einsatz in Libyen verloren. Entsprechende Behauptungen des libyschen Staatsfernsehens von heute seien unrichtig, sagte ein NATO-Sprecher in Brüssel.

"Wir haben das nachgeprüft. Es fehlt uns kein einziges Flugzeug. Alle Maschinen, auch alle Helikopter, sind planmäßig gestartet und wieder gelandet." Der Sprecher sagte, die Behauptungen des libyschen Fernsehens zeigten, "wie verzweifelt das Regime" sei: "Das ist eine Lüge eines sehr verzweifelten Regimes." Das libysche Fernsehen hatte davor berichtet, der Helikopter sei heute nahe der Küste zwischen Tripolis und Misrata vom Himmel geholt worden.

Norwegen steigt als erstes von Einsatz aus

Unterdessen gab Norwegen bekannt, als erstes Land seine Beteiligung am Libyen-Einsatz der NATO zu beenden. Die norwegische Luftwaffe stehe nur noch bis zum 1. August mit bis zu vier Kampfflugzeugen für die Angriffe bereit, teilte das Verteidigungsministerium in Oslo mit. Als Land mit einer vergleichsweise kleinen Luftwaffe könne sich Norwegen nicht "über einen langen Zeitraum" an einem solchen Einsatz beteiligen, sagte Verteidigungsministerin Grete Faremo. Sie setze daher auf das Verständnis der Bündnispartner.

Verteidigungsminister Robert Gates: Die Nato hat eine trübe Zukunft

Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Gates hat die meisten Nato-Staaten wegen zu geringer militärischer Anstrengungen kritisiert. Die Nato sei inzwischen "zweigeteilt" - und habe eine trübe Zukunft, wenn sich die Europäer nicht mehr beteiligten.
(hier der gesamte Artikel)

Die US- Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, forderte im April ein internationales Vorgehen gegen diese Kriegsverbrechen des libyschen Regimes. Sie habe aus sicheren Quellen erfahren, dass Gaddafis Söldner sogar mit Viagra versorgt würden, damit sie Frauen vergewaltigen könnten.

Gadafi-Regime lässt systematisch vergewaltigen

Der Einsatz von systematischer Vergewaltigung zur Einschüchterung von Regimegegnern war schon längere Zeit vermutet worden, nun gibt es aber erstmals konkrete Hinweise auf dieses Verbrechen.

Libyen: UNO-Ermittler bezweifelt Massenvergewaltigungen! Ein UNO-Ermittler hat die gegen libysche Soldaten erhobenen Vorwürfen systematischer Massenvergewaltigungen bezweifelt. Der UNO-Ermittler für Libyen, Scherif Bassiuni, sagte gestern, die Vorwürfe seien vermutlich Ausdruck einer Massenhysterie.

Ich habe einmal im Internet einen Artikel über "Vergewaltigungen im Krieg" gelesen. War ziemlich interessant. Laut diversen Studien scheint es in JEDEM Krieg und auf ALLEN Seiten immer wieder Vergewaltigungen zu geben. Das scheint ein typisches Verhalten von Soldaten zu sein, wenn sie in ständiger Todesangst leben.

Vor allem wenn die Soldaten das Gefühl haben, im Krieg unterlegen zu sein, versuchen sie dieses "Ohnmachtsgefühl" mit Vergewaltigungen auszugleichen ... sie fühlen sich danach dann wieder stärker. Das gilt übrigens interessanterweise auch für weibliche Soldaten. Auch sie werden im Krieg gewalttätiger - zum Teil auch deswegen, um ihren männlichen Kameraden zu zeigen, dass sie genauso stark sind wie sie. Was ich damit sagen will: Vergewaltigungen kommen im Krieg leider immer wieder vor, und man braucht kein Viagra dazu!

Abgesehen davon, dass Viagra gar nicht dazu geeignet ist, um Soldaten zu Vergewaltigungen anzustiften. Viagra ist ja kein Aphrodisiakum! Es steigert NICHT das sexuelle Verlangen, sondern es wirkt sogar nur dann, wenn man bereits sexuell erregt ist - dann sorgt es für eine Erektion.

Ich kann mir schon vorstellen, dass Gaddafi Viagra an seine Soldaten verteilt hat. Aber ganz bestimmt nicht, um damit Vergewaltigungen zu veranlassen.

Sondern wahrscheinlich deshalb, damit das Eheleben der Soldaten nicht gefährdet wird. Man muss sich vorstellen, dass Soldaten ja nur sehr selten "Urlaub" bekommen, um zu ihren Frauen nach Hause kommen zu können. Dann kommt der ständige Stress, die Todesangst, etc. noch dazu, was sich nicht gerade besonders positiv auf die Potenz der Männer auswirkt. Und dann kommt noch die Angst dazu, dass sie, wenn sie eh nur z.B. einmal im Monat heim zu ihren Frauen kommen können, dann auch noch im Bett versagen könnten.

- Guinea-Bissau President renews his solidarity and Guinea-Bissauans’ solidarity to the Libyan people’s stand-off against Nato’s crusader aggression.

- Malian president inquires about the consequences for the barbarian aggressive campaign by Nato’s crusader aggression on Libyans.
Quelle: ljbc.net

Die 1974 einstimmig von der UNO-Vollversammlung angenommene Definition der Aggression ist im hochaktuellen Sinne ein wichtiges Dokument des Völkerrechts, ...

Diese Definition eines Angriffskrieges ist sozusagen eine Absage an jegliche Vorwände und Scheinausreden für Aggressionshandlungen und zielte darauf, Kriege künftig aus dem Leben der Völker der Welt zu verbannen.

Ausdrücklich wurde darin festgestellt, dass DER Staat (oder Staatenbündnis!) als Aggressor zu bezeichnen, zu verurteilen und auch rechtlich zu sanktionieren ist, der als erster bewaffnete Gewalt gegen einen anderen Staat im Widerspruch zur UNO-Charta anwendet. Es macht dabei keinen Unterschied, ob Aggressionshandlungen von der Supermacht USA, einer Großmacht wie Großbritannien und Frankreich oder einer sog. Mittelmacht bzw. einem Kleinstaat begangen werden. Aggression (die Führung eines Angriffskrieges) wurde von der UNO schon in ihrer UNO-Charta als schlimmstes Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit definiert. Danach darf sich bei einer Aggressionshandlung kein Staat auf den Begriff eines gerechten Krieges herausreden.
...
In der Definition der UNO von 1974 werden sieben Arten von Aggressionshandlungen aufgeführt:

1. die militärische Invasion; also der militärische Angriff mit Landstreitkräften auf einen anderen Staat;
2. die Bombardierung, wobei als Bombardierung jede Form des Luftkrieges gegen Bodenziele eines anderen Staates anzusehen ist;
3. die Blockade von Häfen und Küsten eines anderen Staates;
4. der Angriff auf die Streitkräfte oder die zivile See- und Luftflotte anderer Staaten;
5. der Missbrauch von Stationierungsverträgen; um z. B eine Regierung zu stürzen;
6. die Durchzugserlaubnis eines Staates für Aggressoren;
7. die Duldung oder Entsendung von bewaffneten Banden, Gruppen oder Söldnern zur Ausführung von Aggressionsakten.
...
Nicht unter dem Begriff einer Aggression oder eines Aggressionskrieges fallen Handlungen innerhalb des eigenen Territoriums eines UNO-Staates seitens seiner legitimen Regierung gegen separatistische Akte oder kriminelle und terroristische Akte. Die obige Definition der Aggression verbietet es folglich auch einem Staat oder einer Staatenkoalition, zu Gunsten separatistischer Bewegungen oder von Aufstandsbewegungen in einem anderen Staat einzugreifen. Es gilt auch hier das völkerrechtlich verbindliche Gebot der militärischen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten.

In der Ausgabe vom 22. März 2011 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung übt Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, eine scharfe Kritik der rechtlichen Grundlagen der militärischen Aggression der 3er Koalition der NATO gegen Libyen:

„Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf … bewaffnete innere Aufstände …bekämpfen.“, was übrigens in der Verfassung aller Länder der Welt so fixiert, also legitim ist. Auch in unserem Grundgesetz! Eine Selbstbewaffnung und Beschießung von Polizei- oder Armeeeinheiten im eigenen Lande wird z. B. in den USA mit Landesverrat, sprich der Todesstrafe geahndet!“ Mit anderen Worten: der Angriff der sog. 3 er Koalition der NATO ( USA, Frankreich und Großbritannien) auf Libyen unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung dort zu schützen, ist von der UNO-Charta nicht gedeckt, ja sie höhlt den Kern der UNO-Charta aus, diskreditiert die Weltorganisation in höchstem Maße und widerspricht ihren eigenen Prinzipien. Dagegen ist Selbstverteidigung laut Art. 51 der UNO-Charta zur Erhaltung eines Staates zulässig, da es sich nicht um Angriff, sondern um Verteidigung handelt.

Der Luftraum über dem libyschen Territorium und Küstenmeer ist libysches Hoheitsgebiet, das der ausschließlichen Hoheitsgewalt Libyens unterliegt. Gegen den Willen Libyens, mehr noch, ohne dessen Willen kann eine Flugverbotszone nicht eingerichtet werden. Auch darf kein fremdes Luftfahrzeug in diesen Luftraum einfliegen. Dies bedeutet, dass weder einzelne Staaten noch eine internationale Organisation wie die EU noch ein Bündnis wie die NATO eine Flugverbotszone einrichten dürfen.

Somit ist bereits die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates über die Einrichtung einer Flugverbotszone ein Verstoß gegen das Interventionsverbot und die Durchsetzung der Zone – also der Abschuss libyscher Militärflugzeuge in libyschem Luftraum – ein Verstoß gegen das Gewaltverbot, deutlicher: ein kriegerischer Akt!!

Wie der österreichische Völkerrechtler, Professor Dr. Hans Köchler, Präsident der Internationalen Progressorganisation betonte, ist der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, die Resolution 1973 zum Tragen zu bringen, nicht durch die UNO-Charta legitimiert!!

Heißt es doch dort im Artikel 27, Absatz 3:

"Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von 9 Mitgliedern, einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder".

Das war bei der Abstimmung des UNO-Sicherheitsrates zur Resolution 1973 nicht der Fall, da sich die beiden ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates Russland und China der Stimme enthalten haben!! (siehe Schweizer Zeitung Zeitfragen, Nr. 19 vom 11. Mai 2011 unter: "Memorandum des Sicherheitsrates 1973 und ihre Umsetzung durch eine Koalition der Willigen unter Führung der Vereinigten Staaten und der NATO") Die Einrichtung einer No-fly-Zone im Sinne des humanitären Völkerrechts wäre dagegen zulässig – wenn sich die beteiligten Staaten in einem internationalen bewaffneten Konflikt befänden, was bezüglich Libyen nicht der Fall ist.

Dass es den NATO-Staaten nicht darum geht, etwa die Zivilisten in Libyen zu schützen, zeigt Folgendes:

Sowohl die Friedensvorschläge und Verhandlungsangebote von dem venezolanischen Präsidenten Chavez, Anfang Mai 2011 als auch die Friedensvorschläge des Südafrikanischen Präsidenten Zuma vom 30.5.2011, die alle von dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi angenommen wurden, wurden sowohl von den sog. Rebellen, als auch von den Staaten der westlichen Welt ignoriert bzw. abgelehnt.

Die ständigen Bombardements großer Städte in Libyen mit mittlerweile über 800 Toten und Tausenden von Verwundeten zeigt eindeutig, die Heuchelei und nunmehrige Barbarei der westlichen Welt im Falle Libyens.

Am 29. Mai 2011 haben zwei renommierte französische Anwälte, nämlich Roland Dumas und Jaques Verges während einer Pressekonferenz in Tripolis angekündigt, im Namen der Familien der Opfer der barbarischen Luftangriffe der NATO auf Libyen gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Strafanzeige wegen Verantwortung für schwere Kriegsverbrechen zu stellen.

Sarkozy ist der Initiator und Hauptverantwortliche der schweren Luftangriffe der 3er Koalition der NATO, die seit dem 19. März 2011 ohne UNO-Ermächtigung und anfänglich nicht einmal mit Ermächtigung des NATO-Rats, auf libysche Städte und Siedlungen durchgeführt werden. (Sarkozy initiierte zur Eröffnung von barbarischen Luftangriffen auf den souveränen libyschen Staat einen völlig eigenmächtigen Eilbeschluss in einem dazu nicht ermächtigtem Gremium, dessen Abstimmungsergebnis er vor Erteilung des Angriffsbefehls an die Luftstreitkräfte nicht einmal abwartete).

Roland Dumas, übrigens früher französischer Außenminister, erklärte, dass ihnen die Mandate zur Strafanzeige gegen Sarkozy von Familien ziviler Opfern der NATO-Bombardements erteilt wurden. Roland Dumas sagte, dass er durch den Fakt verblüfft ist, dass diese Mission, die nach den UNO-Resolutionen darauf abzielen sollte, die Bevölkerung zu schützen, darauf und dran ist, die Zivilbevölkerung Libyens zu töten, wobei er von einer brutalen Aggression gegen einen souveränen Staat sprach. Jaques Verges sprach von einer "Atlantischen Allianz von Mördern"!! Wir wollen jetzt die Mauer des Schweigens durchbrechen, fügte er hinzu. Beide Rechtsanwälte sagten u.a. auch, dass die westliche Allianz mit der Bombardierung von Tripolis und anderer Städte ausnahmslos Kriegspartei zu Gunsten der Aufständischen ergriffen hat, was sogar im Widerspruch zu den betreffenden UNO-Resolutionen 1970 und 1973 steht.

Klage eingereicht - USA: Obama soll wegen Libyen-Einsatz vor Gericht

Geht es nach dem Willen mehrerer US-Kongressabgeordneter soll sich Präsident Barack Obama wegen des Militäreinsatzes in Libyen vor Gericht verantworten müssen. Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich und neun weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses reichten am Mittwoch eine Klage gegen Obama bei einem Bundesgericht in Washington ein. Darin werfen sie Obama vor, bei der Beteiligung der US-Streitkräfte an dem internationalen Militäreinsatz gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

(hier der gesamte Bericht)