Abgesehen davon dass das Unsinn ist: Bitte informiere dich darüber, was Netzneutralität bedeutet. BITTE.

Ich zitiere hier mal zwei Kommentare (von der Seite zu der ich zuvor verlinkt hatte), die in meinen Augen die Kernpunkte des Problems widerspiegeln:


Vor allem durch den jeweils erst genannten Punkt habe ich mich in meiner Ansicht bestätigt gefühlt.
Mithilfe internationaler Reglungen, werden die Unterzeichnerstaaten über einen unabsehbar langen Zeitraum an die momentanen Urheberrechtsreglungen gebunden.
Das wiederum schafft die Basis durch anhaltende Lobbyarbeit nach und nach Gesetzesreglungen zu etablieren, welche sich inhaltlich an das annähern was der Großteil jetzt schon von ACTA befürchtet.

Wobei ich wiederum Stellungnahmen gelesen habe, dass dieses Video ebenfalls in Teilen nicht richtig ist.

Es ist ein Selbstläufer meiner Einschätzung nach. Es gibt viele Leute, die sich das erste Mal politisch engagieren - zumindest hier in Bielefeld.
Ich hoffe, dass möglichst viele auf die Straße gehen, einfach damit sie ein Gefühl dafür bekommen, wie das ist, seinen Bürgerpflichten nachzukommen!
Und ich hoffe, dass sie dadurch bei der nächste Sache auch reagieren und nicht einfach alles so hinnehmen.

So sehr ich dem zwar zustimme, was die Aktivität angeht, ist es leider so, dass es nicht nur ein Selbstläufer ist, sondern Leute eher zum Mitläufer neigen. Schau mal die Posts im Internet an, ob nun im Gamestar-Forum oder auf anderen Plattformen. Da werden genau diese Propaganda-Lügen noch ausgeschmückt emotional herumposaunt und jeder beleidigt, der es realistischer betrachtet.

Es wäre uns allen eher geholfen, wenn weniger Leute schreien würden, sondern sich mal selbst informieren. Wie dieser aufklärende Beitrag ja erwähnt (der übrigens auch überwiegend beleidigende Kommentare bekommen hat): Es sind alle Daten vorhanden. ACTA ist öffentlich. Das kann jeder lesen. Aber nein, man springt auf einen dubiosen Anonymous-Zug auf, den ich persönlich noch nie ernst nehmen konnte.

Ich bekomme zusehends den Eindruck, dass sich Warez-Anhänger, von denen es ja eine Mehrheit im Netz geben muss, mit all ihren Möglichkeiten, die oft nicht über infantile Beleidigungen hinaus gehen, gegen alles wehren, was ihren kostenlosen illegalen Konsum gefährden kann. Freiheit ist bei vielen hier wieder nur ein Vorwand, so wie Amerika oder neuerdings auch Europa die Freiheit als Vorwand nutzt, kriegerische Raubzüge in die Welt zu tragen und am Ende, wie in Libyen, eine radikal islamistische Führung zu hinterlassen (die sogenannten Rebellen), die wahrlich nicht viel mit Freiheit am Hut haben.
Acta fordert von Deutschland nicht mehr, als hier eh schon installiert ist. Bisher hat keiner von uns eine Freiheitseinschränkung in ACTA finden können. Im Zweifelsfall muss man nur einige Auslegungsmöglichkeiten diskutieren und bei Bedarf spezifizieren.

Ich will damit nicht sagen, dass es keine vernünftigen Leute gibt, die das realistisch bewerten und recherchieren. Aber diese sind in der Unterzahl und gehen bei dem demonstrierendem Mob unter.

Das stimmt halt so nicht. Hummel hatte in seinem letzten(?) Post die entsprechenden Anmerkungen im ersten Zitat zusammengefasst.
In dem von mir geposteten Link zu einem Video, berichtet ein Rechtsanwalt detailliert von den Ergebnissen einer Exprtenkommission, die sich das Abkommen genauer angeschaut hat...

Wurde es nun veröffentlicht und kann von jedem gelesen werden?

Auszug aus dem von Hummel geposteten Zitat:

"- Neben dem Abkommen gibt es Verhandlungsprotokolle, die zu Rate gezogen werden, wenn über die Auslegung des Vertragstextes Unklarheit herrscht. Diese Verhandlungsprotokolle werden aber geheim gehalten. Die Öffentlichkeit ist also gar nicht über den ganzen Inhalt informiert."

Das bedeutet, der veröffentlichte Text reicht nicht, um einschätzen zu können, wie der Text später, wenn es hart auf hart kommt, ausgelegt werden wird. D.h. nein, er ist nicht _vollständig_ öffentlich zugänglich.

ACTA ist öffentlich und kann von jedem gelesen werden: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Dazu, dass irgendwelche Protokolle zu irgendwelchen Interpretationszwecken herangezogen werden, habe ich bis jetzt noch keine zuverlässige Quelle gefunden.

Bei den Protokollen bin ich auch nicht sicher, ob das nicht ebenfalls Panikmache ist. So wie ich das verstanden habe, wird jedes Land, dass diesen Vertrag unterzeichnet, hier einen eigenen Spielraum haben, das zu interpretieren. Es wurde z.B. bewusst nicht konkret vorgeschrieben, wie man mit Providern umzugehen hat, weil das im Ermessen eines jeden Landes liegt. Wenn man es konkreter fordern wollte, hätte man es auch konkreter formuliert.

Irgendein "dubioses" geheimes Protokoll hat ja für die jeweiligen Staaten keine Rechtsgültigkeit und ist für niemanden bindend. Wenn das anders sein soll, bitte ich um Korrektur.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen acta. Ich kenne den vertragstext schon eine ganze weile. Auch wird man acta, oder eine vergleichbare geschichte, auf die dauer nicht verhindern können. Zu groß ist das interesse der medienwirtschaft geld und einfluß zu mehren, zu groß das interesse der politiker den bürger gläsern zu machen.

Es geht auch nicht um ein dubioses geheimes protokoll. Es sind schlicht und ergreifend die verhandlungsprotokolle. Wenn die denn so uninteressant sind, warum werden sie dann nicht veröffentlicht? Wenn man den streß um acta, ausserhalb dieser nachbabbelpanikmache, so verfolgt, "scheint" sich doch alles nur um die zu drehen? Auch stellt sich mir die frage, wo kommt die vermutung her, daß sie bestandteil des vertrags werden sollen.

An einem beispiel aus dem deutschen vertragsrecht kann man erkennen, daß es durchaus möglich ist, auch ohne verweis im vertragstext, dokumente zum vertragsbestandteil zu machen.
Gemäß § 305 Abs. 2 BGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist.
Man sollte auch nicht außer acht lassen, daß auch neben dem schriftlichen vertrag getroffene nebenabreden gültig sein können. Unbeschadet der tatsache, daß man in AGBs sätze wie "Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, solange sie nicht schriftlich bestätigt worden sind" einbauen kann, haben individualabreden immer vorrang. (§305b BGB)
Alleine aus der tatsache heraus daß es möglich wäre, in verbindung mit diesem seltsamen verdacht, entsteht, zumindest bei mir, eine gewisse unsicherheit.

Ich bin allerdings auch nach wie vor der ansicht, man sollte das urheberrecht der globalen und digitalen neuen welt anpassen statt in jahrelanger arbeit solche machwerke wie acta zu schaffen.