Letzthin habe ich einen sehr interessanten Artikel über das gesamte Thema gelesen - nicht spezifisch was die Vorratsspeicherung betrifft, doch es fällt in dieselbe Sparte. Möglicherweise habe ich bereits in einem anderen Thread einen Post über denselbigen Artikel verfasst, doch wiederhole ich mich aufgrund des interessanten Themas gerne.

Dieser besagte im Grundsatz, dass Bin Laden und seine Terrorkumpanen ihr Ziel dank Hilfe unserer Politik längst erreicht hätten. Die Terroranschläge von 9/11 haben eine beispiellose Serie an politischen Vorstössen ausgelöst, welche genau das zum Ziel haben, was auch die Terroristen wollen - unsere Freiheit einzuschränken und die Demokratie sowohl insbesondere den Rechtsstaat untergraben. Zuerst in den USA, nun auch in Europa werden im Namen der Terrorbekämpfung zahlreiche Gesetze und Massnahmen erlassen, welche unsere Rechte mit Füssen treten (weshalb ich allerdings auch glaube, dass eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sehr gute Chancen hätte) - das allerbeste Beispiel hierfür ist Guantanamo, wo Menschen ohne jeglichen Prozess und ausserhalb der rechtsstaatlichen Ordnung festgehalten werden. Die Datenspeicherung macht dasselbe, halt einfach nur mit persönlichen Daten anstatt mit dem Körper - welche aber auch zur Persönlichkeit gehören und deshalb rechtlich geschützt gehören. Ein Witz, dass die Politik doch gerade unsere "Überlegenheit" gegenüber den Terroristen damit begründet, dass wir rechtsstaatlich und demokratisch seien, während sie nebenbei ebendiese Argumente mit hysterischen und in ihrer Wirkung fragwürdigen Massnahmen unterhöhlen.

Die USA sind - rechtsstaatlich betrachtet - bereits kein Stück besser als der Iran oder Nordkorea. Alle drei scheissen so richtig kräftig auf die Menschenrechte, was noch schön ausgedrückt ist. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht langsam in dasselbe Schema der Rechtsmissachtung hineinrutschen, und das fängt genau bei solchen "Anti-Terror-Massnahmen" an. Ich persönlich habe lieber 5 Terroropfer mehr neben den tausenden Verkehrstoten in der jährlichen Statistik als einen Staat, der die Rechte jedes einzelnen missachtet und dadurch einen ganz elementaren Bestandteil unserer Freiheit und Kultur aufgibt.


Ahja, und zum Thema, wie kleine Gesetzesänderungen letztlich grosse Wirkung haben können - die NSDAP hatte in ihrer Anfangszeit, kaum an der Macht, eine kleine Stelle aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, welche besagt, dass man nur für etwas belangt werden kann, was auch ganz explizit im StGB steht - klingt banal im Sinne von grösserer Interpretationsfreiheit bei der Gesetzesauslegung, doch im Zusammenhang mit dem Auswechseln von Justizorganen konnte dadurchd Hitler jeden anklagen und ins Gefängnis stecken, der ihm nicht passte.
Natürlich aber will ich die jetzige Situation nicht mit den Anfängen des 3en Reiches vergleichen, doch als Beispielspool ist diese Zeit sehr dankbar.