Wie interessant, dass ich vorhin Herrn Bundesrat und Justizminister Blocher erwähnt hatte - denn erst gerade hat ebendieser Politiker den sog. "Big Brother Award" gewonnen, ein Preis, mit welchem Datenschutzverachter zu ihren Unehren prämiiert werden.
Ausschnitt aus dem
Onlineartikel:
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Blocher «geehrt»
In der Kategorie «Staats-Award» ging der Pokal an Bundesrat Christoph Blocher für die geplante Verschärfung des Gesetzes zur inneren Sicherheit. Vorgesehen seien massive Eingriffe in die Grundrechte wie das Abhören von Telefongesprächen, das heimliche Durchsuchen von Computern und das Verwanzen von Wohnungen.
Justizminister Blocher wurde zudem der «Lebenswerk-Award» für besonders hartnäckige Beschnüffelung zugesprochen.
Weiterhin hatte ich im Zusammenhang mit dem spanischen Urteil, welches die Holocaustleugnung dort wieder erlaubt, gelesen:
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In der Schweiz versuchen rechtsbürgerliche Kreise die Norm [Anti-Rassismus-Gesetz, stellt Holocaustleugnung unter Strafe] zu kippen. Justizminister Christoph Blocher selbst hatte bei einem Besuch in der Türkei [im Zusammenhang mit einem türkischen Politiker, welcher in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern geleugnet hatte und deshalb festgenommen wurde] vor einem Jahr die Anti-Rassismusstrafnorm kritisiert. «Dieser Artikel macht mir Bauchschmerzen», hatte er vor den Medien in Ankara gesagt. Für seine SVP schränkt Norm die Meinungsäusserungsfreiheit ein.
Und nicht vergessen - Blochers Partei, die SVP, ist nicht irgendeine kleine Splitterpartei, sondern die grösste der Schweiz. Ihr habt bald Telefondatenaufzeichung, bei uns gibts bald Verwanzung und Abhörung.
