Kann mir mal einer auf die Sprünge helfen. Ich habe mir ACTA runtegeladen und versuche durch das Dokument zu steigen. Wo finde ich da etwas dazu, dass Provider eine Haftung für das Verhalten ihrer User übernehmen sollen?
Articel 27.
Man muß aber einschränken. In der ursprünglichen fassung waren die forderungen an die unterzeichnerstaaten weitreichender. Inwieweit dieser artikel unseren eigenen überwachnungswahnsinn beflügelt die ja schon mehrfach vorhandenen forderungen an die ISP zu erweitern unter berufung auf diesen artikel, kann man nur vermuten. Es wurde ja schon diskutiert, die isp "zu ermutigen" die kontrollen zu erweitern.
Wir sollten aber nicht vergessen, daß die mitgliedsstaaten die das abkommen unterzeichen, ihre nationalen gesetze anpassen müssen. Was da bei uns alles unter die räder kommt, wissen die götter.
