Ich zitiere hier mal zwei Kommentare (von der Seite zu der ich zuvor verlinkt hatte), die in meinen Augen die Kernpunkte des Problems widerspiegeln:
Meine Hauptkritikpunkte an ACTA sind:
- Es zementiert ein Urheberrecht, das stark reformbedürftig ist. Wir sind in einer rechtsstaatlich höchst unbefriedigenden Situation, in der ein Grossteil der Bevölkerung sich nicht an das Recht hält. Diese Situation wird sich laufend verschärfen, wenn die Urheberrechte nicht mehr zu Gunsten der Nutzer reformiert werden können.
- Neben dem Abkommen gibt es Verhandlungsprotokolle, die zu Rate gezogen werden, wenn über die Auslegung des Vertragstextes Unklarheit herrscht. Diese Verhandlungsprotokolle werden aber geheim gehalten. Die Öffentlichkeit ist also gar nicht über den ganzen Inhalt informiert. Das ist höchst undemokratisch.
- Es gäbe in der UNO und in der WTO Gefässe, wo solche Abkommen auf globaler Ebene geschlossen werden können. Wieso geschah das hier nicht? Wieso beschliessen die Verhandlungspartner Regeln, die sie sowieso schon einhalten? Weil sie diese Regeln den anderen Ländern (z.B. Brasilien) aufzwingen wollen, die eine andere Auffassung von „geistigem Eigentum“ haben. Ein Beitritt zu ACTA soll für diese Länder nämlich zukünftig Bedingung werden, um bilaterale Handelsabkommen mit der EU oder der USA zu schliessen. Es geht hier also um rücksichtslose Hegemonie.
Das sind Gründe genug, um ACTA zu bekämpfen.
Meine Kritik umfasst im Wesentlichen die von David genannten Punkte, wonach das geltende, überholte Urheberrecht aus dem analogen Zeitalter mit falschen Instrumenten und fragwürdigen Methoden konserviert werden soll – nicht (wie immer vorgeschoben) um „Urheber“, Kulturschaffende oder Kreative zu schützen, sondern eine einträgliche Industrie von Rechteinhabern und –Verwaltern (IP rightsholder). Bei solchen Übungen und vorgeschlagenen „Regelungen“ verrutscht auch jeweils das Prinzip der Verhältnismässigkeit, was dann absehbar zulasten der Internet-Nutzenden geht und den Zugang erschwert.
Ein weiteres, grundsätzliches Problem habe ich aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrungen mit Gesetzgebungsverfahren: Jemand (jeweils Interessensgesteuert und nicht unbedingt im „Öffentlichen“) behauptet eine „Lücke“, dann wird ein „Regelungsbedarf“ konstatiert und an Verschlüssen und Texten getüftelt, die häufig weit übers erklärte Ziel hinausgehen und oft wieder unverhältnismässig sind. Sind solche Sicherheits- u. a. Gesetze vom Gesetzgeber erst einmal verabschiedet, liegen Umsetzung und Ausführung bei den (Strafverfolgungs-)Behörden, die das jeweils nach Gutdünken und eigenen Notwendigkeiten handhaben – im Sinne, der Zweck heiligt die Mittel … Und wie David richtig bemerkt: Die Auslegung dieser Vertragstexte wird uns noch so manche herbe Überraschung bescheren! Und bei allem frage ich mich ständig: Wo bedient oder sichert ACTA eigentlich ein **öffentliches Interesse**, im Sinne von offenem Zugang für die Mehrheit der Internet-Nutzenden? Solange diese Frage nicht stichhaltig beantwortet ist, gibt es weder Grund noch Notwendigkeit für ein Regelwerk wie ACTA.
Vor allem durch den jeweils erst genannten Punkt habe ich mich in meiner Ansicht bestätigt gefühlt.
Mithilfe internationaler Reglungen, werden die Unterzeichnerstaaten über einen unabsehbar langen Zeitraum an die momentanen Urheberrechtsreglungen gebunden.
Das wiederum schafft die Basis durch anhaltende Lobbyarbeit nach und nach Gesetzesreglungen zu etablieren, welche sich inhaltlich an das annähern was der Großteil jetzt schon von ACTA befürchtet.
