Bei den Protokollen bin ich auch nicht sicher, ob das nicht ebenfalls Panikmache ist. So wie ich das verstanden habe, wird jedes Land, dass diesen Vertrag unterzeichnet, hier einen eigenen Spielraum haben, das zu interpretieren. Es wurde z.B. bewusst nicht konkret vorgeschrieben, wie man mit Providern umzugehen hat, weil das im Ermessen eines jeden Landes liegt. Wenn man es konkreter fordern wollte, hätte man es auch konkreter formuliert.

Irgendein "dubioses" geheimes Protokoll hat ja für die jeweiligen Staaten keine Rechtsgültigkeit und ist für niemanden bindend. Wenn das anders sein soll, bitte ich um Korrektur.